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Seelmaecker: Fotofahndung schneller zur Verbrecherjagd einsetzen.

08.05.2015

Mehr als ein halbes Jahr nach der Tat fahndet die Polizei endlich mit Bildern aus Überwachungskameras nach den Tätern eines Bankraubes am Ballindamm. Aus Sicht der CDU besteht dringender Reformbedarf bei der Identitäts- und Aufklärungsfahndung.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn zwischen Tat und Veröffentlichung der Bilder fast sieben Monate vergehen, ist das eine nicht zu akzeptierende Zeitverschwendung. Die Möglichkeiten der Fotofahndung müssen schneller zur Verbrecherjagd eingesetzt werden können. Es kann nicht sein, dass Schwerverbrecher über ein halbes Jahr Zeit zur Flucht und Verdunklung haben, bevor ein so wichtiges Fahndungsmittel wirksam eingesetzt wird. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass der notwendige Beschluss eines Ermittlungsrichters schneller eingeholt wird. Noch besser wäre es allerdings, wenn ein richterlicher Beschluss gar nicht mehr notwendig wäre. Denn eine richterliche Entscheidung ist nur dort sinnvoll, wo eine eigenständige Prüfung des Sachverhalts durch den Richter auch wirklich möglich ist. Das ist bei der Fotofahndung normalerweise aber gar nicht der Fall.  Wir werden unseren entsprechenden Antrag, den die Bürgerschaft in der letzten Wahlperiode abgelehnt hatte, daher erneut einbringen.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Justiz und Datenschutz

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