Die justizpolitischen Sprecher von CDU/CSU haben sich am heutigen Freitag auf ihrer Tagung in Wiesbaden auf die Wiesbadener Erklärung geeinigt.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ob Terror, Extremismus, Paralleljustiz oder Cyberkriminalität – die aktuelle Lage in Deutschland stellt Sicherheitsbehörden und Gesetzgeber vor enorme Herausforderungen. Immer mehr Kriminelle nutzen das Internet gezielt und arbeitsteilig für ihre Taten; dabei profitieren sie in hohem Maße von der Anonymität und Internationalität des World Wide Webs. Dem müssen wir den Riegel vorschieben! Dazu müssen die rechtlichen Regelungen dringend der digitalen Welt angepasst werden: Die Sicherheitsbehörden benötigen die gesetzlichen Befugnisse, Tatverdächtige und Gefährder, die sich hinter unbekannten IP-Adressen verstecken, zu ermitteln und das Strafgesetzbuch Straftatbestände, die die neue Kriminalitätsformen auch erfassen. Es wird Zeit für den Rechtsrahmen 4.0!“