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Seelmaecker: Die Bekämpfung der Alltagskriminalität darf nicht auf der Strecke bleiben

12.04.2019

Die Leitung der Staatsanwaltschaft hat einen 33-seitigen Bericht zur Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II vorgelegt. Die Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung der Alltagskriminalität zuständig. Seit Jahren steigt die Anzahl der Verfahren, seit Jahren sind Staatsanwälte und Servicekräfte komplett überlastet. Mit diversen Anfragen an den Senat (z.B. 21/9917, 21/9874, 21/6592) und Anträgen (21/15228, 21/10908) in der Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion immer und immer wieder auf den drohenden Kollaps in der Amtsanwaltschaft aufmerksam gemacht; bislang waren Regierungsfraktionen und Senat auf diesem Auge blind.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Langem weisen wir auf die extremen Missstände bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität hin, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats massiv gefährden. Der Justizsenator rühmt sich bei jeder Gelegenheit, Strafjustiz und Staatsanwaltschaften personell verstärkt zu haben. Das mag auf den ersten Blick auch so aussehen. Es darf aber nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass die SPD zuvor die Stellen gestrichen hatte. In Wirklichkeit wurde hier also nur die Reparatur eines selbst verursachten Schadens vorgenommen. Der Saboteur, der sich als Retter aufspielt, ist aber unglaubwürdig. Ein klassischer Fall von Heldentum nach Ladenschluss und zwar auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Bevölkerung ausgetragen. Obwohl wir immer und immer wieder den Finger in die Wunde gelegt haben, hat der grüne Skandal-Senator bislang stets weggesehen und versucht, das Problem kleinzureden und herunterzuspielen. Statt Verbrechen zu bekämpfen will er lieber Cannabis legalisieren und Schwarzfahren legalisieren. Im Übrigen sind die großen Probleme offenkundig, auch ganz ohne einen weiteren Bericht (der dritte inzwischen): Aus Überlastung stapeln sich die Akten unbearbeitet auf den Fensterbänken, Verfahren werden reihenweise eingestellt oder dauern monatelang, Mitarbeiter erkranken dauerhaft und Bürger verlieren das Vertrauen in unsere Justiz. Der Senator muss jetzt endlich der Realität ins Auge sehen und den von der Leitung der Staatsanwaltschaft vorgelegten Bericht zur Belastungssituation in der Amtsanwaltschaft, der eine Verstärkung um 40 Stellen fordert, anerkennen. Ohne deutlich mehr Personal geht es nicht. Es ist ein Kernbereich unseres Staates. Wir müssen ihn funktionstüchtig halten. Wir werden handeln. Wir werden die unzumutbaren Zustände erneut in der Bürgerschaft aufgreifen und hoffen, dass die Regierungsfraktionen sich dieses Mal nicht wieder verweigern.“ 

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Justiz und Datenschutz

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