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Seelmaecker: Debatte um Vorratsdatenspeicherung wird zum Prüfstein für die rot-grüne Koalition

27.05.2015

Der neue Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, hinter dem die Große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene steht und der sich strikt an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert, wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Justizsenator Dr. Steffen kritisiert den Gesetzesentwurf nun öffentlich, was einen deutlichen Schatten auf das rot-grüne Hamburger Regierungsbündnis wirft.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass Till Steffen in seinem Amt als Justizsenator eines rot-grünen Senats einen Gesetzesentwurf so heftig kritisiert, der auf Bundesebene maßgeblich von der SPD verantwortet wird, ist ein deutlicher Affront gegen den Koalitionspartner und stellt eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Rot-Grün ernsthaft infrage. Der heute von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetzesentwurf bewegt sich streng in den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die ursprünglichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vorgegeben hat. Obwohl dies Herrn Steffen bekannt ist, fällt er der SPD trotzdem öffentlich in den Rücken. Die Grünen spielen hier als Regierungspartner verrückt und lassen die SPD im Regen stehen. Die zeitlich befristete Speicherung von Verbindungsdaten ist in vielen Fällen zwingende Voraussetzung zur Aufklärung schwerer Straftaten, z.B. im Bereich der Kinderpornographie und der Terrorismusbekämpfung. Wir fordern die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor diesem Hintergrund auf, Senator Steffen in seine Schranken zu verweisen und den morgen in der Bürgerschaft debattierten Antrag zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung entschieden abzulehnen.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Justiz und Datenschutz

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