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Seelmaecker: Chaos in der Justiz - Skandal-Senator Steffen ist Sicherheitsrisiko für unsere Stadt

13.05.2016

Senator Steffen kommt seit seinem Amtsantritt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch musste er sich auf Antrag der CDU deshalb für die besorgniserregenden Zustände in der Hamburger Justiz verantworten und erklären, wie er seine Behörde wieder in den Griff zu bekommen gedenkt.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Skandal-Senator Steffen ist mittlerweile ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Stadt. Freigelassene Kinderschänder und Totschläger, ausgebrochene Vergewaltiger, laufengelassene Einbrecher, Übergriffe auf Strafvollzugsbeamte, immer weniger Anklagen bei immer mehr Tatverdächtigen: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird in Hamburg unter seiner Amtsführung Tag für Tag aufs Neue erschüttert. Der Kollaps der Hamburger Justiz ist kein drohendes Szenario mehr, er ist längst da. Statt sich aber um die schwerwiegenden Probleme in seiner Behörde zu kümmern, hält Till Steffen unbeirrt an seinen abwegigen Plänen zur Legalisierung von Cannabis und dem Schwarzfahren fest oder versucht sich in Berlin mit abgedroschenen Initiativen in Szene zu setzen. Die Freilassung eines gefährlichen Sexualstraftäters aufgrund des Versagens seiner Behörde ist nur der jüngste Skandal in einer langen Reihe. Sein Versuch, die Schuld für die unzähligen Missstände in seinem Verantwortungsbereich allein auf Mitarbeiter und untergeordnete Stellen zu schieben, ist unangemessen und eines Senators unwürdig. Steffen ist ab sofort nur noch ein Senator auf  Bewährung. Er muss endlich dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Hamburger Justiz wieder hergestellt wird. Dazu müssen Gerichte, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalten über ausreichend Personal verfügen. In Hamburg darf nie wieder ein gefährlicher Straftäter wegen Überforderung der Behörde auf freien Fuß gesetzt werden.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

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