Gerichte sind hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Ob in Strafverhandlungen, in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch bei familienrechtlichen Verfahren: das Risiko für Richter, Staatsanwälte und Zeugen, Opfer eines Angriffs zu werden, ist allgegenwärtig wie erst kürzlich der tragische Vorfall am Landgericht zeigt, bei dem ein Angeklagter auf eine Zeugin losging.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen ist ein längst überfälliger Schritt. Es ist gut, dass nun endlich umgesetzt wird, was die Union seit fünf Jahren fordert. Fatal ist aber, dass Rot-Grün immer erst dann handelt, wenn es zu schweren Zwischenfällen kommt. Der Justizsenator muss alles Erdenkliche tun, um die Prozessbeteiligten zu schützen. Bereits 2012 hatte die CDU beantragt, die Sicherheitsmaßnahmen deutlich zu erhöhen. Die Gefahr von Übergriffen hätte somit schon deutlich früher reduziert oder gar vereitelt werden können.“
