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Salafisten keinen Platz bieten und Koranverteilung stärker kontrollieren

19.03.2015

Die CDU hat herausgefunden, dass die Jugendlichen aus dem Umfeld der Max-Brauer-Schule, die in Verdacht stehen den Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost verübt zu haben, an den Infoständen der Koranverteilungskampagne „LIES!“ beteiligt waren. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage von Karin Prien. Diese Koranverteilaktionen lassen sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar nicht vollständig verbieten, müssen aber gezielt auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften kontrolliert und eingedämmt werden. Ob etwa das Hamburger Wegegesetz eingehalten wird, muss im Detail überprüft werden. Die CDU fordert auch deshalb, den Bezirklichen Ordnungsdienst endlich wieder einzuführen, damit diese Kontrollen überhaupt erst möglich sind.

Dazu erklärt Karin Prien, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Schulexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es besteht die Gefahr, dass insbesondere Jugendliche für die salafistische Ideologie geworben werden und sich so der Nährboden islamistischen Terrors ausbreiten kann. Gerade junge Leute stehen im Fokus dieser Kampagne. Die Koranverteilung dient ohne Frage der Anwerbung von Jugendlichen für die extemistischen Umtriebe der Salafisten. Wir können zwar die Koranverteilungen nicht verhindern, aber wir erwarten vom Senat, dass er alle ordnungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt, um diese Verteilaktionen einzudämmen.

Die Salafisten gehen oft besonders aggressiv bei den Verteilaktionen vor. Wir erwarten, dass sich alle an dieselben Spielregeln halten. Dies ist aber nicht immer der Fall. Leider sind die Bezirksämter personell so dünn besetzt, dass ausreichende Kontrollen zurzeit nicht möglich sind. Wie fordern deshalb, endlich wieder den Bezirklichen Ordnungsdienst einzuführen. Wir haben zudem schon lange gefordert, dass der Senat ein nachgebessertes Konzept zur besseren Aufklärung der Schülerinnen und Schüler vorlegt, um gegen islamistische Tendenzen an Schulen vorzugehen. Die Ereignisse aus dem Umfeld der Max-Brauer-Schule zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind und vor allem eine multikulturelle Erziehung alleine vor Radikalisierung nicht schützt.“