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Rot-Grün unterstützt CDU-Antrag zum Aufsichtsrat bei Fördern & Wohnen

22.04.2016

In einem Bürgerschaftsantrag setzt sich die CDU dafür ein, die Finanzbehörde direkt an der Kontrolle von Fördern und Wohnen (f&w) zu beteiligen und in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden. Gestern hat nun der Ausschuss Öffentliche Unternehmen dem CDU-Antrag einstimmig zugestimmt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Finanzen und öffentliche Unternehmen: „Die Finanzbehörde muss bei der Kontrolle der wichtigsten städtischen Unternehmen dabei sein. Hierzu gehört in jedem Fall f&w, die zahlreiche langfristige Verträge mit großen finanziellen Auswirkungen für die Stadt abgeschlossen haben und neue Kredite von 250 Millionen Euro aufnehmen. In den letzten zwei Jahren war f&w das am stärksten wachsende Unternehmen der Stadt. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Finanzbehörde ausgerechnet in dieser kritischen Phase aus dem Aufsichtsrat von f&w zurückgezogen hatte. Ich freue mich, dass auch die rot-grüne Koalition hier den Handlungsbedarf erkannt hat und sich der Ausschuss einstimmig unserer Forderung angeschlossen hat, die Finanzbehörde kurzfristig wieder in den f&w-Aufsichtsrat zu entsenden. Noch besser wäre es aber, wenn der Finanzsenator seine Verantwortung für die Beteiligungsverwaltung aktiv wahrnehmen würde und schon längst gehandelt hätte. Hier gibt es viel zu tun, wie auch die vom Rechnungshof festgestellten zahlreichen Mängel in der Kontrolle der öffentlichen Unternehmen zeigen.“ 

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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