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Rath/Weinberg: Fernbahnhof Diebsteich nicht gefährden – Senat muss dringend für Aufklärung über Grundstücksverkauf sorgen

15.05.2018

Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg im vergangenen Jahr das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude an einen Investor verkauft, der sich in einem europaweiten Bieterwettbewerb durchgesetzt hatte. Der Medienberichterstattung zufolge soll dieses Unternehmen jedoch erst nach Angebotsabgabe gegründet worden sein.  

Dazu erklärt Franziska Rath, CDU Wahlkreisabgeordnete aus Altona: „Um das wichtige Projekt der Verlagerung des Fernbahnhofes nicht zu gefährden, muss der Senat hier schnellstmöglich Licht ins Dunkel bringen. Eine so große Chance für die Entwicklung des Bezirks Altona darf nicht durch Fehler des Senats vertan werden. Immerhin bedeutet die Verlegung des Altonaer Fernbahnhofes die Schaffung von 1900 dringend benötigten Wohnungen. Wenn jetzt keine Aufklärung durch den Senat stattfindet, besteht außerdem die Gefahr, dass die Akzeptanz für die Bahnhofsverlegung in der Altonaer Bevölkerung schwindet. Dies wäre ein fatales Signal für die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung im Bezirk, die nur im Einvernehmen mit seinen Bewohnerinnen und Bewohnern stattfinden kann.“

Dazu erklärt Marcus Weinberg, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Altona: „Der Senat muss hier schnellstmöglich die nötige Aufklärung betreiben. Vergabeverfahren müssen transparent und korrekt durchgeführt werden. Selbst der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte vor wenigen Wochen die Veröffentlichung weiterer Vertragsdetails gefordert. Wenn es am Ende durch vermeidbare Fehler der Stadt bei der Vergabe sogar zu einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland käme, wäre das ein schwerer Schlag für das Projekt und den Senat. Alle Informationen müssen jetzt auf den Tisch!“