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Rath: Zwei Jahre Konsens mit „Hamburg für gute Integration!“ – Senat von Einhaltung der Zusagen weit entfernt!

04.07.2018

Vor nunmehr fast zwei Jahren wurde der Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ geschlossen.

Dazu erklärt Franziska Rath, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir gratulieren der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration!‘ zum zweiten Jahrestag des Konsenses, den sie durch ihr hartnäckiges Engagement erreichen konnte. Mit ihm haben engagierte Bürger es geschafft, dem rot-grünen Senat zahlreiche Zugeständnisse im Bereich der Unterbringung, aber auch der Integration der Flüchtlinge abzuringen. Leider hält sich der Senat zu oft nicht an die gemachten Zusagen oder interpretieret diese sehr eigenwillig. So bedeutet für ihn Durchmischung nicht eine Durchmischung von Hamburgern und Flüchtlingen, sondern soziale Durchmischung, also zum Beispiel von Flüchtlingen in Ausbildung und Flüchtlingen im Rentenalter. Auch konzentriert sich der Senat immer noch viel zu sehr auf das Thema Unterbringung. Die Fragen der Integration und wie es sich auf diese auswirkt, dass mittlerweile fast 16.000 Flüchtlinge mit Wohnberechtigung in öffentlich-rechtlichen Unterkünften leben, bleibt dabei links liegen. Die von der Stadt finanzierten Integrationsprojekte folgen keinem Gesamtkonzept. Vielmehr gleichen sie einem bunten Flickenteppich, von dem keiner weiß, welche Maßnahmen als Erfolg gelten und damit fortgesetzt werden können und welche nur einem politischen Aktionismus geschuldet waren. Wir fordern den Senat daher auf, einen Masterplan Integration vorzulegen, der all diese Aspekte berücksichtigt.“

Franziska Rath

Franziska Rath
Zweite Parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für Soziales und Arbeit
Fachsprecherin für Gleichstellung
Fachsprecherin für Flüchtlinge und Integration

Schmarjestraße 50
22767 Hamburg
Tel.: 040-3803 8580
E-Mail: franziska.rath@cduhamburg.de