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Rath: Senat planlos bei nicht-deutschen Obdachlosen

16.04.2019

Senatorin Dr. Leonhard stellte heute die erste Bilanz des Anfang April abgeschlossenen Winternotprogramms 2018/2019 vor. Auch die Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe wurde in diesem Zusammenhang präsentiert.

Dazu erklärt Franziska Rath, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Zu spät, zu wenig, zu vage. Das haben wir schon 2016 vorausgesagt, als der Senat sein Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe vorgelegt hat. Die nun präsentierte Fortentwicklung macht deutlich, dass die damals zugesagten zusätzlichen Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende erst ab 2020 bezogen werden können. Angesichts von rund 32.000 Personen in öffentlich-rechtlicher Unterkunft ist das Ergebnis nach vier Jahren dürftig. Erstaunlich ist aber, dass die Senatorin im Hinblick auf die ersten Zahlen zum Winternotprogramm 2018/2019 den steigenden Anteil der aus Osteuropa und Afrika stammenden Obdachlosen von über 60 Prozent nicht als Problem benennt. Die Wahrheit ist, dass der Senat für die neuen Entwicklungen der letzten Jahre kaum Lösungsansätze anbieten kann.“