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Rath: Rot-Grün missachtet Bürgerverträge und erschwert somit Integration

15.05.2018

Statt wie die in den Bürgerverträgen vereinbarte Durchmischung der Quartiere nach ‚Perspektive Wohnen‘ voranzutreiben, z.B. durch den Abschluss der entsprechenden Verträge mit dem Studierendenwerk, will der Senat „ohne Ansehen von Herkunft und Nationalität“ Wohnungen vergeben. Hinter der Formulierung verbirgt sich ein pragmatischer Hintergedanke, der eine echte Durchmischung unterbinden wird. Da der Senat aktuell über 15.000 Flüchtlinge mit Wohnberechtigung von öffentlich-rechtlichen Unterkünften in regulärem Wohnraum unterbringen muss, schafft er sich so die Möglichkeit, sie in den Sozialwohnungen gesammelt unterzubringen. Die CDU-Fraktion möchte eine echte Durchmischung erreichen, um der Integration eine Chance einzuräumen und legt der Bürgerschaft einen Antrag hierzu vor.

Dazu erklärt Franziska Rath, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat missachtet zum wiederholten Mal die Bürgerverträge, die er medienwirksam schloss. Bei den Quartieren nach ‚Perspektive Wohnen‘ hat er eine Durchmischung versprochen. Allerdings lagert Rot-Grün die Verantwortung hierfür nun an die Investoren aus, ohne damit eine Möglichkeit zu haben auf die Einhaltung der Bürgerverträge zu pochen. Durch clevere Formulierungen eröffnet man sich das benötigte Hintertürchen, um die 15.000 Flüchtlinge einfach und bequem ohne jede aufwändige Durchmischung gesammelt unterzubringen. Durch diese gemeinsame Unterbringung bleiben die Geflüchteten unter sich. Das ist ein herber Rückschlag für die Integration!“

Franziska Rath

Franziska Rath
Zweite Parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für Soziales und Arbeit
Fachsprecherin für Gleichstellung
Fachsprecherin für Flüchtlinge und Integration

Schmarjestraße 50
22767 Hamburg
Tel.: 040-3803 8580
E-Mail: franziska.rath@cduhamburg.de