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Rath: Ignorant oder schlicht ratlos – Warum reagiert Rot-Grün nicht auf die gestiegenen Obdachlosenzahlen?

15.12.2019

Es gibt kaum eine Straße im Innenstadtbereich, in der nicht mindestens ein Obdachloser anzutreffen ist. Ein „Weiter so“ dieses traurigen Umstandes darf es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger geben. Der Senat sollte endlich handeln. Stattdessen beschränkt er seine Politik aber auf die Fortschreibung bisheriger Programme, die die vielen neueren Entwicklungen im Bereich der Obdach- und auch Wohnungslosigkeit nicht ausreichend berücksichtigen. Daher fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf, endlich Maßnahmen infolge der Erkenntnisse der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorzulegen.

Franziska Rath, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Lange haben wir gewartet, dass Rot-Grün auf die steigenden Zahlen an Obdachlosen auf Hamburgs Straßen reagiert. Inzwischen jedoch erschüttert uns die Ignoranz des Senats. Im März 2018 wurde eine Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung auch auf Drängen der CDU-Fraktion durchgeführt. Dem Senat lagen die Ergebnisse über die dramatisch gestiegene Zahl von rund 1.000 Obdachlosen im Jahr 2009 auf fast 2.000 – auch infolge hoher Zugangszahlen aus Osteuropa – bereits im Sommer 2018 vor. Veröffentlicht hat der Senat diese aber erst Anfang 2019. Dem folgte ein Fachtag am 2. Mai 2019. Doch außer der Veröffentlichung der Dokumentation ist bisher nicht viel passiert. Daher fordern wird den Senat unter anderem auf, ein Konzept für die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzulegen und dabei insbesondere die Aufstellung und Finanzierung nach dem Jahr 2020 sicherzustellen. Außerdem soll der Senat ein Konzept für günstige, niedrigschwellige Unterkunftsmöglichkeiten für EU-Bürger entwickeln, die auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg kommen.“