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Prien/Wolf: Rot-Grün darf Bezirke bei Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht weiter hängen lassen

22.03.2017

Heute wurde ein Brandbrief der sieben Hamburger Bezirksamtsleiter bekannt, in dem diese eine höhere finanzielle Entlastung für die Sonderaufgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung fordern. Andernfalls drohen die Bezirksamtsleiter mit massivem Stellenabbau, für den es aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion keinerlei Spielraum gibt. 

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat lässt die mittelfristig ohnehin strukturell unterfinanzierten Bezirke ausbluten. Einen Großteil der wichtigen Integrationsleitungen erbringen die Bezirke mit ihren Ressourcen. Die Mittelverteilung zwischen Innenbehörde, Sozialbehörde, ZKF und den Bezirken ist deshalb nicht angemessen. Dort wo der Bürger mit dem Staat zuerst in Berührung kommt, erzwingt der Senat brutale Sparmaßnahmen. Ein fatale politische Fehlsteuerung, die zu Recht zu Frust bei vielen Bürgern führt. Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten. Von einer ordnungsgemäßen Verwendung der Bundesmittel, insbesondere der zusätzlichen Mittel aus der Integrationspauschale zur Entlastung der Kommunen, kann im Übrigen in Hamburg keine Rede sein. Der vorgelegte Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden und die Grundsätze ordnungsgemäßer Haushaltsführung müssen bei der Flüchtlingsunterbringung durch die Innenbehörde endlich beachtet werden.“

Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, Sprecher für Bezirke der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün darf die Bezirke bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht länger hängenlassen. Wenn die Bezirke in ihrem Brandbrief mit Personalabbau drohen, müssen direkt alle Alarmglocken schrillen. Für Personalabbau gibt es keinerlei Spielraum. Es darf keinen Abbau von Stellen in der Kernverwaltung und vor allem nicht in den Kundenzentren geben. Auch in anderen Bereichen wie z.B. der Grünanlagenpflege und der Straßenunterhaltung haben die Bezirke heute schon Probleme, ihren Regelaufgaben personell nachzukommen. Der Senat muss den Bezirken die finanzielle Luft zum Atmen lassen. Der Bund gibt der Stadt über eine halbe Milliarde Euro und bei den Bezirken kommen nicht einmal zwei Prozent für die zusätzlichen Personal- und Sachkosten in Millionenhöhe an.  Das ist das Gegenteil von Verteilungsgerechtigkeit.“