Heute wurde über den Fall der Flüchtlingsunterkunft im Hörgensweg berichtet. Statt regulär 6,30 Euro Miete pro Quadratmeter soll der private Investor Fewa auf wundersamen Wegen durch verschiedene Zuschüsse 11,13 Euro pro Quadratmeter erhalten. Dieser Skandal belegt, die Relevanz des Themas in der Aktuellen Stunde.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es macht einen immer wieder fassungslos, wenn man sieht, wie der Senat bei der Flüchtlingsunterbringung mit dem ihm anvertrauten Geld der Steuerzahler um sich wirft und wie dilettantisch er nach wie vor das Kostencontrolling betreibt. Das kann jeder von Schülern betriebene Pausenkiosk in Hamburg besser. Im konkreten Fall am Hörgensweg verdichten sich die Hinweise, dass der Vertrag der 350 Unterbringungsplätze vorsieht, in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Konsenses mit der Volksinitiative „Gute Integration“ geschlossen wurde. Im Konsens aber sind für diesen Standort nur 175 Plätze vorgesehen. Sollte sich das bestätigen, wäre dies jedenfalls ein politischer Skandal, vielleicht aber auch mehr. Der Verdacht der Haushaltsuntreue läge jedenfalls nahe. Hier erwarten wir schonungslose Aufklärung. Der Senat missachtet bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten konsequent die Grundsätze solider Haushaltsführung. Intransparent mauschelt er vor sich hin, überweist quasi alle eingehenden Rechnungen ohne jegliches Controlling und vergibt dilettantisch Aufträge ohne Ausschreibungen und ohne das Preis-Leistungs-Verhältnis im Blick zu haben. Im vergangenen Jahr betrugen die Flüchtlingskosten fast eine Milliarde Euro. Das ist bei einem Gesamtaufwand von gut 13 Milliarden Euro für den Haushalt der Stadt Hamburg eine erhebliche Summe.“
Dazu erklärt Philipp Heißner, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Eidelstedt-Stellingen-Eimsbüttel-West: „Das Bauvorhaben des Senats am Eidelstedter Hörgensweg wird für die Stadt zum Millionengrab. Zu Pleiten, Pech und Pannen kommt bei der geplanten Mega-Siedlung direkt an der Autobahn jetzt auch noch ein gerüttelt Maß rot-grüner Schmu hinzu. Die Stadt hat sich verpflichtet, dem Investor 15 Jahre lang für 350 Flüchtlingswohnungen am Eidelstedter Hörgensweg Miete zu zahlen, obwohl die Bürgerschaft beschlossen hat, dass dort nur halb so viele entstehen sollen. Jetzt wird klar, dass die Bürgerinitiative vor Ort völlig zu Recht befürchtet, von Rot-Grün mit dem Versprechen, die Zahl der Flüchtlingswohnungen zu reduzieren, hinters Licht geführt worden zu sein. Durch die zugesagte Reduzierung der Flüchtlingswohnungen kommen auf die Stadt millionenschwere Belastungen zu, was gegenüber der Bürgerschaft ebenfalls geheim gehalten wurde. So schaffen SPD und Grüne keine Akzeptanz für Flüchtlinge in Eidelstedt, sondern säen Zweifel und Misstrauen in der ganzen Stadt.“