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Prien/Gladiator: Senat darf illegale Zustände nicht dulden

22.09.2015

Rot-Grün entgleitet zunehmend die Kontrolle in der Flüchtlingsfrage. Am Hauptbahnhof befinden sich mehrere Unterkunftszelte ohne städtische Überwachung. Im Michel duldet der Senat vierzig zum Teil zur Rückführung vorgesehene Flüchtlinge. Die CDU fordert SPD und GRÜNE zur Wiederherstellung der städtischen Kontrolle und zur Durchsetzung des Asylrechts auf.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Am Hauptbahnhof ist de facto ein rechtsfreier Raum entstanden. Niemand weiß genau, wie viele und welche Menschen sich hier auf der Durchreise nach Skandinavien befinden und wer in unserer Stadt bleibt. Rot-Grün hat hier keine Kontrolle, niemand muss sich registrieren lassen, eine vernünftige ärztliche Betreuung ist nicht gewährleistet. Die Zelte am Hauptbahnhof müssen in städtische Hand oder zumindest in die Obhut von professionellen Hilfsorganisationen.“

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn der Bürgermeister in der Flüchtlingsfrage glaubwürdig sein will, dann müssen seinen Worten auch Taten folgen. Wie kann es sein, dass die Innenbehörde die Augen verschließt und angeblich keine Kenntnis von rd. 40 Roma hat, die kein Bleiberecht haben und sich unrechtmäßig im Michel aufhalten? Diese Politik des Wegsehens und des Ignorierens rechtstaatlicher Grundsätze steht in offenem Widerspruch zu Scholz‘ Worten auf dem SPD-Parteitag letztes Wochenende. Der Senat muss seiner Pflicht nachkommen, ausreisepflichtige Personen zügig abzuschieben und so die Anreize einer erneuten Einreise zu verringern. In der Regel besteht für Menschen vom Balkan keine Chance auf Asyl. Eine Duldung wäre daher auch ein falsches Zeichen in Richtung der Herkunftsländer.“