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Prien/Gladiator: Organisationschaos und Zuständigkeitswirrwarr bei den Flüchtlingsunterkünften muss aufhören

28.09.2015

Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge in einen ehemaligen Bergedorfer Baumarkt verlegt worden, knapp 400 in einen Baumarkt in Osdorf. Aufgrund der dortigen Zustände sind in Bergedorf rund siebzig Personen in einen Hungerstreik getreten. Am Rugenbarg wurde der Baumarkt belegt, ohne dass minimale Versorgungsstandards gewährleistet werden können. Die zuständige Behörde für Inneres übergibt Notunterkünfte an die Betreiber ohne Ausstattung und Vorbereitung. Das Organisationschaos beim rot-grünen Senat nimmt immer größere Ausmaße an. Eine Antwort auf eine Anfrage der CDU zeigt nun, dass erst seit Ende August Sozial- und Innenbehörde unter einem Dach als „Koordinierungsstab Flüchtlinge“ zusammenarbeiten. Die Zuständigkeiten sind erschreckenderweise aber immer noch getrennt. Die CDU fordert ein Ende dieses Zuständigkeitswirrwarrs.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Organisations- und Zuständigkeitschaos muss aufhören. Hygienische und gesundheitliche Mindeststandards in den Notunterkünften werden dadurch immer wieder verletzt, Anwohner werden viel zu spät informiert. Bezirken und Stadtteilen wird vor den Kopf gestoßen. Dieses ewige Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung zwischen den Beteiligten ist nur schwer zu ertragen für die Flüchtlinge, die Anwohner und auch für die Mitarbeiter der Betreiber, vor allem wenn jetzt zunehmend auch die Hilfsorganisationen anstelle von „fördern und wohnen“ (f & w) den Betrieb der Unterkünfte übernehmen.

f &w steht offiziell unter Fachaufsicht der Sozialbehörde, der Staatsrat ist dort  Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist ungehörig, wenn die Sozialbehörde, sobald etwas nicht klappt, die Verantwortung auf ‚ihr‘ Unternehmen abzuwälzen versucht. Der Bürgermeister muss hier endlich durchgreifen. Mit gutem Flächenmanagement steht und fällt die Akzeptanz für Flüchtlinge. Sie gehört endlich in eine Hand."

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bergedorfer fühlen sich verständlicher Weise vom rot-grünen Senat überrumpelt. Selbst das Bezirksamt vor Ort wurde erst drei Tage vor dem Umzug in den ehemaligen Baumarkt informiert. Wir müssen jetzt aber schnellstens wieder zu geordneten Verhältnissen zurückkehren. Ein solches Versagen der Behörden darf sich nicht wiederholen. Die Flüchtlinge sollten jetzt ihren Streik beenden und in ihre Unterkunft zurückkehren. Die Bedingungen dort sind derzeit zwar teilweise noch nicht ausreichend, aber immer noch besser als eine Nacht im Freien.“