Artikel

Prien: Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge kommt zu spät

05.04.2017

Zur Einführung eines Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge in Hamburg erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Einen kriteriengestützten Verteilungsschlüssel hätten wir in der Stadt vor einem Jahr dringend gebraucht, als die wesentlichen Entscheidungen für die neuen großen Standorte in Hamburg gefallen sind. Die Vorschläge der Initiativen lagen damals auf dem Tisch, aber Rot-Grün lehnte diese vehement ab. Das nun nachträglich vorgelegte Instrument hat keine Verbindlichkeit, sondern dient nur der ‚Orientierung‘. Echte Wirkung wird es kaum entfallten, da es eine Umverteilung nach dem Schlüssel ausdrücklich nicht geben soll. Wir werden genau beobachten, ob Bezirke und Senat sich bei einzelnen noch ausstehenden Planungsentscheidungen an den Schlüssel halten werden. Besonders betroffene Stadtteile wie Billstedt, Harburg oder Bahrenfeld profitieren gegenwärtig nicht von dem Schlüssel, sondern nur von der Schließung der Erstaufnahmen, die auf den drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen zurück zu führen ist. Deshalb darf sich der Senat nicht auf theoretischen Modellen ausruhen, sondern muss die Bezirke so ausstatten, das Stadtteile mit besonders hoher Integrationslast diese auch leisten können.“