Die Sozialbehörde hat eine Online-Befragung zum Thema Integration von Flüchtlingen gestartet. Die Hinweise der Bürger sollen in die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes fließen. Dieses stammt aus CDU-Regierungszeiten. Aus Sicht der CDU verschläft Rot-Grün die wichtige Erstintegration der Flüchtlinge in Hamburg. Die nun erst begonnene Bürgerbefrage ist ein weiterer Beleg rot-grüner Konzeptlosigkeit.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün verschläft die Integration der Flüchtlinge in Hamburg. Viel zu spät haben SPD und Grüne damit begonnen, das Thema ‚Erstintegration‘ von Flüchtlingen in das vorhandene Integrationskonzept einfließen zu lassen, das in seiner Neufassung erst im Sommer 2017 beschlossen werden soll. Dabei sind in den vergangenen eineinhalb Jahren rund 30.000 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen. Alle Experten sind sich einig, dass gerade in der Anfangszeit den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive der Weg in die deutsche Gesellschaft erleichtert werden muss, um langfristig ein gutes Miteinander sicherzustellen. Rot-Grün hat dennoch trotz seiner Zusagen gegenüber der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration‘ ein weiteres Jahr verschwendet. Die jetzige Bürgerbefragung ist zudem aufgrund ihrer Schlichtheit nichts weiter als eine Pseudobeteiligung, die weiter Zeit kostet. Der Senat hätte längst die Weichen im Bereich der Integration stellen müssen. Die Verzögerung wird soziale Folgewirkungen nach sich ziehen.“