Zur Einführung der Ampel durch die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" zum Umsetzungsstand der Bürgerverträge erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich. Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück. Von Anfang an war der Senat selbst nicht bereit, die Umsetzung der Bürgerverträge zentral zu koordinieren und zu überwachen. Er hätte all seine Behörden mit in die Verantwortung für die Umsetzung nehmen müssen. Dass er das nicht geregelt bekommt, musste er auf unsere Anfragen hin mehrfach einräumen. Die ZKF hätte diese Aufgabe übernehmen können und müssen. Tatsächlich ging es dem Senat aber von Anfang an darum, die Großprojekte am Mittleren Landweg, in Eidelstedt, in Rissen und Kleinborstel um jeden Preis durchzuziehen. Die für die Integration dringend notwendige Durchmischung der Quartiere und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur bleiben auf der Strecke. Die Frage der Durchmischung in den verbliebenen Großunterkünften ist die Gretchenfrage. Der Senat darf das Vertrauen der Bürger nicht verspielen. Warum sollten sie sonst an der Zukunft unserer Stadt konstruktiv mitarbeiten, wenn der Senat sie ignoriert?"
