Senat errichtet auf Drängen des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider wieder einmal viel zu spät hat sich der Senat endlich durchgerungen, eine Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit einzurichten. Mit Annegrethe Stoltenberg konnte aber eine überzeugende Persönlichkeit als Ombudsfrau gewonnen werden, von der wir uns viel erhoffen. In Einzelfällen Flüchtlingen, Ehrenamtlichen, aber auch Mitarbeitern aus der Verwaltung und der Flüchtlingsarbeit zu helfen, gleichzeitig aber auch Lösungsansätze für strukturelle Schwächen im System anzubieten, wird die Aufgabe sein. Hierfür wünschen wir Frau Stoltenberg und ihren vorerst zwei Mitarbeitern viel Ausdauer und eine glückliche Hand. Dank der Hartnäckigkeit des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen konnten für die Ombudsstelle auch das Recht auf unangemeldete Besuche in Flüchtlingsunterkünften und auf Einforderung einer Stellungnahme ausgehandelt werden, so dass die Ombudsstelle nicht ganz ohne Eingriffsmöglichkeiten dasteht.“