Heute hat die Sozialsenatorin über die bisherige Arbeit des Senats im Bereich der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge berichtet. Hier standen vor allem die Ergebnisse des vor etwas über einem Jahr gestarteten Programms „work and integration for refugees“ (W.I.R) im Mittelpunkt und dessen Neuausrichtung. Laut W.I.R verfügt rund ein Drittel der hier bis April beratenen 1.879 Flüchtlinge über berufliche Erfahrungen, die mittelfristig zu einer Beschäftigung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt führen können.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach rund einem Jahr ist Rot-Grün also zu der Erkenntnis gekommen, dass vor allem fehlende Deutschkenntnisse eine Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt massiv erschweren. Interessanterweise findet man in dem 63 Seiten umfassenden Papier des Senats keine Zahlen über die im Jahr 2016 angebotenen Plätze in Integrationskursen. Dabei sind diese doch Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge zumindest die Chance haben, für einige Tätigkeiten am Arbeitsmarkt ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben. Ist der Austausch zwischen dem für die Integrationskurse zuständigen Bund und Hamburg wirklich so lückenhaft, dass Rot-Grün nicht über die notwendigen Zahlen verfügt? Rot-Grün hat die Verpflichtung, sich diese Informationen zu beschaffen, da ansonsten, die dringend benötigten Sprachkenntnisse nicht erreicht werden. Es ist doch zum Verzweifeln, dass die vom Bund finanzierten Arbeitsmarktprogramme in Hamburg derzeit nur zu einem Bruchteil genutzt wird. Im Rahmen von W.I.R. sollte bis Ende des Jahres die Qualifikation von 10.000 Flüchtlingen festgestellt werden. Auch von dieser großspurigen Ankündigung sind jetzt nur noch 4.000 Registrierte bis Ende des Jahres übrig geblieben. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 30.000 Flüchtlingen, die Hamburg seit Anfang 2015 zugewiesen wurden und von denen mehr als die Hälfte aufgrund der rot-grünen Duldungspraxis mindestens mittelfristig bleiben werden. Ähnlich wie die Bilanz von 76 in Praktika, Ausbildung oder Arbeit vermittelten Flüchtlingen innerhalb eines ganzen Jahres. Rätselhaft ist auch, warum W.I.R. neben dem jetzigen Standort Millerntorplatz Zweigstellen in Harburg und Bergedorf bekommt, allerdings nicht im neuen Ankunftszentrum in Meiendorf oder im Norden Hamburgs. Und während das vom Bund mit Afghanistan ausgehandelte Rückführungsabkommen kurz vor dem Abschluss steht, denkt Rot-Grün weiter darüber nach, Afghanen, die die größte Gruppe der hier lebenden Flüchtlinge ausmachen, eine Bleibeperspektive zu bieten. Stattdessen sollte Rot-Grün sein Durchwurschteln in der Flüchtlingspolitik schnellstens einstellen und endlich die Voraussetzungen für die Integration der Flüchtlinge schaffen, die bereits jetzt eine gute Bleibeperspektive haben.“