Die CDU kritisiert die Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats und beantragt heute, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und zugleich eine wirksame Integration von Bleibeberechtigten aus Kriegs- und Krisengebieten voranzutreiben. Da dies vor allem über die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert, fordern wir in einem zweiten Antrag, berufliche Kompetenzen von Flüchtlingen frühzeitig abzufragen und Arbeitgebern zur Verfügung zu stellen.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün verfolgt eine einseitige Flüchtlingspolitik. Probleme werden kleingeredet, Ängste verschwiegen. Diese Strategie unterstützen wir nicht. Die zunehmende Anwendung des Polizeirechts bei der Suche nach Unterkünften hebelt die Bürgerbeteiligung faktisch aus. Die Aufnahmebereitschaft ist in Hamburg unbestritten hoch. Damit das so bleibt, muss die Schönrednerei aufhören.
Die CDU verfolgt beim Thema Flüchtlinge eine Zwei-Säulen-Strategie. Zuwanderern, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wir klare Grenzen aufzeigen. Soweit Sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen sie konsequent abgeschoben werden. Zudem müssen alle Westbalkanstaaten umgehend die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat erhalten. Hamburg muss seine begrenzten Kapazitäten für Kriegs- und Krisenflüchtlinge bereitstellen. Diesen Menschen muss unsere ganze Hilfsbereitschaft gelten. Eine undifferenzierte Aufnahme von Flüchtlingen würde unsere Gesellschaft überfordern und wäre langfristig unsozial. Die dauerhaft bei uns bleibenden Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, müssen wir dagegen besser und wirksamer integrieren. Wir müssen ihnen eine neue Heimat bieten. Sie brauchen möglichst kleine Wohnunterkünfte, eine bessere Betreuung und bessere Bildung. Außerdem sind sie potentielle Arbeitskräfte auch in Bereichen mit Fachkräftemangel. Dazu brauchen die beteiligten Behörden über die Rechtskreise hinweg aber Daten über ihre Ausbildung und beruflichen Qualifikationen. Deshalb fordern wir vom Senat, dass er diese gleich nach der Ankunft abfragt und den beteiligten Behörde und den Arbeitgebern zur Verfügung stellt.“