Artikel

Prien: Rot-Grün springt bei Flüchtlingsbeschulung zu kurz

25.11.2015

Die CDU mahnt schon seit geraumer Zeit an, die Beschulung von Flüchtlingskindern neu zu ordnen und die Schulpflicht von minderjährigen Flüchtlingen durchzusetzen. Bildung ist und bleibt der entscheidende Schlüssel zur Integration. Dazu hatte die CDU schon Anfang Oktober einen Zwölf-Punkte-Katalog in die Bürgerschaft eingebracht. Auch Rot-Grün hat diese Forderung nun endlich in einem Antrag übernommen, der heute in der Bürgerschaft debattiert wird. Allerdings ignorieren SPD und Grüne weiterhin wichtige Aspekte der Flüchtlingsbeschulung.

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schulpflicht von minderjährigen Flüchtlingen muss konsequent durchgesetzt werden. Das allein reicht allerdings nicht aus. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass auch die Unterrichtsqualität an unseren Schulen gesichert wird. Dazu ist eine sinnvolle und faire Verteilung der Flüchtlingsklassen in der Stadt unbedingt notwendig. Vor dem Übergang der Kinder von IVK- zu Regelklassen ist eine Sprachstandsprüfung zwingend erforderlich. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Anteil der Flüchtlingskinder in einer Klasse gewisse Kontingente nicht übersteigt. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass von Anfang an die Schulen in der Lage sind, unsere Werte und Normen an die Schüler zu vermitteln. Angesichts dieser Herausforderungen ist es absolut unverständlich, dass SPD und Grüne sich jeder weiteren Debatte verweigern und keinen einzigen Antrag der Opposition in den zuständigen Schulausschuss überweisen. Diese anhaltende engstirnige Blockade in der Schulpolitik wird den Herausforderungen nicht gerecht und entwertet die parlamentarische Arbeit.“