Nach NDR-Informationen verschicken heute alle sieben Bezirke negative Bescheide an die Initiatoren der Bürgerbegehren, in denen diese für nicht zulässig erklärt werden.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ging schnell. Die einvernehmliche und offensichtlich ohne umfangreiche Prüfung erfolgte Ablehnung der Bürgerbegehren hinterlässt einen faden Beigeschmack. Man fragt sich schon, ob auf diese Weise die Initiative „Hamburg für gute Integration“ mundtot gemacht werden soll. Wo bleibt der sonst so gepflegte offene Umgang mit Bürgerbegehren? Rot-Grün kann sich der politischen Wirkung von zehntausenden Unterschriften nicht so einfach durch eine juristische Argumentation entziehen, die dazu auch noch auf tönernen Füßen steht. Solche politischen Winkelzüge schaden am Ende nur dem Zusammenhalt der Stadt. Rot-Grün muss endlich in konstruktive Verhandlungen mit der Volksinitiative eintreten und ernsthaft gemeinsam alternative Lösungen suchen. Nettes Kaffeetrinken alleine wird keine Lösung bringen.“