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Prien: Rot-Grün plant auch weiterhin integrationsfeindliche Massenunterkünfte

04.04.2016

Während der Bürgermeister erst vor wenigen Tagen betonte, dass Rot-Grün keine Großsiedlungen baue, soll nun bereits im Herbst mit dem Bau einer Massensiedlung für 3000 Flüchtlinge begonnen werden.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist schon ein bemerkenswerter Widerspruch. Einerseits baue Rot-Grün keine ,Großunterkünfte‘, so Scholz, doch nun sollen allein in Eidelstedt 600 Wohnungen für 3000 Flüchtlinge entstehen. Die Aussage des Bürgermeisters ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver, das einer sachlichen Überprüfung nicht standhält. Eine Konzentration ausschließlich von Flüchtlingen auf engstem Raum mit doppelter Wohnungsbelegung gegenüber dem Sozialwohnungsstandard hat es in der Nachkriegszeit in unserer Stadt noch nicht gegeben. Der gesellschaftliche Sprengstoff ist durch mangelnde Durchmischung der Bewohnerschaft in ethnischer und religiöser Hinsicht und vom sozialen Status her um ein Vielfaches größer als bei den Großsiedlungen der 1970er Jahre. Dort gab es anfangs gut gemischte Milieus mit Einheimischen und Zugezogenen und nicht annähernd eine vergleichbare Konzentration von Migranten.  Der Bürgermeisters betreibt reine Wortklauberei. Es werden integrationsfeindliche Massenunterkünfte geplant und mit der Umsetzung wird bereits jetzt begonnen. Wir erwarten vom Senat nicht nur Gesprächsbereitschaft, sondern vor allem Kompromissbereitschaft. Wer vollendete Tatsachen schafft, zerstört die Vertrauensbasis für Verhandlungen. Er muss mit den Bürgern und Initiativen vor Ort offen über Ausmaß und Umfang der Unterbringung sprechen und alternative Planungen endlich vorantreiben. Nur darüber zu verhandeln, wo am Ende die Spielplätze hinkommen, führt Bürgerbeteiligung ad absurdum.“ 

Dazu erklärt Philipp Heißner, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Stellingen-Eimsbüttel-West: „Die Pläne des Senats sind Wahnsinn. Wer die Lage vor Ort in Eidelstedt kennt, weiß, dass die Massenunterkünfte ausgerechnet in einem Gebiet entstehen sollen, das nach Aussagen des Senats bereits heute unter besonderen sozialen Herausforderungen steht. Das Sozialmonitoring betont sogar, dass dieses Gebiet zusätzlich noch eine negative Tendenz aufweist. In den letzten Jahren konnten die angrenzenden Siedlungen in mühsamer Arbeit wieder ansatzweise stabilisiert werden. Jetzt soll zwischen zwei sozialen Brennpunkten eine Massenunterkunft für 3000 Flüchtlinge gebaut und keinen Kilometer Luftlinie entfernt sollen weitere 600 Flüchtlinge untergebracht werden. Angesichts der Ausgangslage sind diese Pläne integrationspolitischer Wahnsinn und hochgradig verantwortungslos. Da helfen auch keine Quartiersmanager.“