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Prien: Rot-Grün hat der Flüchtlingsdebatte einen Bärendienst erwiesen

01.06.2015

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sophienterrasse erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „‚Avanti dilettanti‘ oder ‚Vorwärts, ihr Stümper‘, das scheint das Senatsmotto in Sachen Flüchtlingspolitik zu sein. Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse ist eine richtige Klatsche für Rot-Grün. Die CDU hatte schon lange gewarnt, dass das Projekt in dieser Form gegen die Wand fahren wird. Genauso ist es jetzt gekommen. Es ist richtig, dass die Flüchtlingsunterkünfte gerecht über die ganze Stadt verteilt werden sollen. Symbolpolitik, die das geltende Baurecht verletzt, hilft aber niemandem. Sie schadet Anwohnern und Flüchtlingen gleichermaßen. Statt unüberlegter Hauruckaktionen ist eine seriöse Planung und Abwägung vor Ort notwendig. Die Herren Scholz, Scheele und Sevecke wollten an der Sophienterrasse leichtfertig ein Signal setzen, das sich nun gegen sie wendet. Durch ihr ignorantes Vorgehen und die Missachtung von geltendem Recht haben sie nicht für mehr Toleranz und Verständnis gegenüber Flüchtlingen gesorgt, sondern unnötig und sehenden Auges einen Konflikt heraufbeschworen. Sie haben der Flüchtlingspolitik in Hamburg damit einen Bärendienst erwiesen.“