Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende für einen „Korridor“ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ausgesprochen. Eine derart pauschale Regelung lehnt die CDU ab.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein pauschaler ‚Korridor‘ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ist nicht der richtige Weg und setzt in der aktuellen Lage ein völlig falsches Signal. Unser Arbeitsmarkt im mittel- und niedrigqualifizierten Sektor ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig und steht schon jetzt unter zunehmendem Lohndruck. Auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt gab es bereits im letzten Jahr mehr Ausbildungsplatzbewerber als unbesetzte Ausbildungsstellen. In der aktuellen Flüchtlingskrise wird sich daran auch so schnell wenig ändern.
Für arbeitssuchende Menschen vom Westbalkan sollte es im Einzelfall eine Möglichkeit abseits des Asylverfahrens geben. Für niedrig- und mittelqualifizierte Menschen muss der Zugang streng bedarfsorientiert gesteuert werden. Dabei sind Quotierungen und ein Punktesystem, das Sprachkenntnisse, Vorbildung, Jobangebote und ein polizeiliches Führungszeugnis berücksichtigt, sinnvolle Instrumente.“