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Prien: Ökologische Ausgleichsflächen sind für die Flüchtlingsunterbringung kein Tabu

05.08.2015

Nach Medienberichten sind sechs für Großunterkünfte vorgeschlagene Flächen wieder verworfen worden, weil es sich bei ihnen um ökologische Ausgleichsflächen handelt.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion„In Anbetracht des nicht versiegenden Stroms von Asylbewerbern darf es keine Tabus bezüglich ihrer Unterbringung geben. Der rot-grüne Senat muss sich fragen, ob die politischen Prioritäten stimmen, wenn Grünflächen in Wohngebieten mit Zeltunterkünften belegt werden, aber ökologische Ausgleichsflächen für die Unterbringung kategorisch ausgeschlossen werden. Wer die Bedeutung von Humanität und Hilfe zu Recht betont, darf in dieser Notsituation unserer Stadt mit akutem Flächenmangel nicht vor ein paar Fröschen halt machen. Andernfalls wäre auch nicht zu begründen, warum Beteiligungsrechte der Bezirke und planungsrechtliche Vorgaben bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften seit geraumer Zeit systematisch übergangen werden. Auf meine schriftliche Anfrage hin wird der Senat Farbe bekennen müssen, was die Nutzung solcher Flächen angeht.“