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Prien: Mittelvergabe bei Integrationsfonds riecht nach rot-grünem Filz

23.02.2017

Heute haben die Regierungsfraktionen Bilanz zum Integrationsfonds gezogen.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Das parteipolitisch gefärbte Vergabeverfahren war nicht förderlich für die Qualität der ausgewählten Projekte, sondern in hohem Maße intransparent. Es riecht nach Vetternwirtschaft und rot-grünem Filz. Damit wird die Mittelvergabe beim Integrationsfonds dem Ziel der Verbesserung der Integrationschancen an den großen Standorten der Flüchtlingsunterbringung kaum gerecht. Die zehn Millionen Euro aus Steuergeldern hätten in einem geregelten Vergabeverfahren ein echter Beitrag für bessere Integration sein können. So wurde eine große Chance vertan."