Bis zu 20.000 neue Flüchtlingsplätze sollen in den nächsten Wochen geschaffen werden, jeweils knapp 3.000 davon möglichst in allen 7 Bezirken. Dieses hat Innensenator Michael Neumann gestern im Rahmen eines Sommerinterviews gesagt. Die CDU sieht dazu kurzfristig keine Alternative, fordert aber konsequentere Abschiebungen und Unterkünfte nur für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Die SPD muss sich vorwerfen lassen, die Abschiebeabteilung in den letzten Jahren verkleinert zu haben, wie eine Anfrage der CDU zeigt.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „20.000 neue Plätze sind enorm, aber wir haben keine andere Wahl. Jeder hat bei uns das Recht, Asyl zu beantragen. Diese Menschen müssen wir unterbringen. Wichtig ist jetzt, dass die Anwohner so früh wie möglich detailliert informiert werden.
Mittelfristig müssen wir die Situation aber entlasten, indem konsequenter und schneller abgeschoben wird, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist derzeit immer noch nicht der Fall – und daran trägt die SPD eine gehörige Mitschuld. Die Abschiebungsabteilung der Innenbehörde wurde während der letzten Jahre trotz ansteigender Flüchtlingszahlen verkleinert. Dass er sich jetzt dazu durchgerungen hat, Pensionäre zu reaktivieren und die Abteilung wieder aufzustocken, kann nur ein Anfang sein.
Außerdem schlagen wir vor, dass mindestens eine der neuen Unterkünfte für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten vorgehalten wird, deren Ablehnungsquote bei über 99 Prozent liegt. Dadurch soll ihre Rückführung in die Heimat beschleunigt werden. Letzten Endes schaffen wir so mehr Platz für Kriegs- und Krisenflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, die unsere ganze Hilfe benötigen.“