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Prien: Kosovo, Albanien und Montenegro endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

11.06.2015

Nach neuesten Zahlen des Bundes sind die Asylanträge aus dem Kosovo und Albanien im Zeitraum Januar bis Mai deutlich nach oben gegangen. Rund 29.700 Kosovaren (Vorjahr: 2.100) und 16.250 Albaner (Vorjahr: 3.300) beantragten Asyl. Durch die zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Anträge werden Kapazitäten gebunden. Dies geht im Ergebnis zulasten der tatsächlich Schutzbedürftigen. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb heute in der Bürgerschaft, dass sich der Senat für die Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als „sichere Herkunftsstaaten“ stark macht. Dadurch werden Anreize zur Migration nach Deutschland vermindert.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Kosovo, Albanien, aber auch Montenegro müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um die in der Regel aussichtlosen Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern künftig schnell und effizient abwickeln zu können. Nur so stärken wir in der Bevölkerung Akzeptanz und Toleranz gegenüber den Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten. Seit dem Jahreswechsel steigen die Asylantragszahlen aus diesen Ländern sehr stark an, weil den Menschen dort zum Teil völlig illusorische Versprechungen gemacht werden. In Hamburg werden dadurch finanzielle und räumliche Kapazitäten gebunden, die Herkunftsländer werden durch die Flucht ihrer Bevölkerung zusätzlich geschwächt. Deshalb ist es notwendig, dass die Einstufung dieser Länder endlich geändert wird. Bereits letztes Jahr hatte die Union gemeinsam mit der SPD Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Bereits jetzt ist der Erfolg dieser Maßnahme sichtbar. Die Asylantragszahlen aus diesen Ländern sind seitdem drastisch zurückgegangen. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, diese Maßnahme auch für den Kosovo, Albanien, aber auch Montenegro zu ergreifen. Nur so können wir verhindern, dass den Menschen aus diesen Ländern falsche Hoffnungen gemacht werden und gleichzeitig bei uns Kapazitäten gebunden werden, die für die Kriegsflüchtlinge dringend gebraucht werden.“