An Hamburger Schulen gibt es ein Problem mit Islamisten. Dies stellte das Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung in seiner Studie „Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen“ bereits vor zwei Jahren fest. Bisherige Maßnahmen dagegen greifen zu kurz. Die CDU fordert daher in der Bürgerschaft in zwei Anträgen, dass endlich effektive Maßnahmen gegen Salafismus an Schulen ergriffen und islamistische Vorfälle konsequent dokumentiert werden.
Dazu erklärt Karin Prien, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir müssen als Stadt und als Gesellschaft endlich unmissverständlich deutlich machen, dass wir gewaltbereitem Salafismus und Islamismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen entschlossen entgegentreten. Dazu gehört auch, dass wir endlich effektive Maßnahmen gegen islamistischen Salafismus an Schulen ergreifen. Wir dürfen nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. An den Schulen muss die Auseinandersetzung mit dieser Art des religiösen Extremismus zwingender Teil der Bildungspläne werden. Prävention muss vorrangig an den Schulen mit hoher Migrantenzahl beginnen. Außerdem müssen die Schulen endlich religiös bedingte Konfliktklagen, z.B. im Zusammenhang mit dem Tragen von Niqab und Burka, aber auch Befreiungsfälle aus religiösen Gründen vom Sport- und Schwimmunterricht oder Klassenreisen umfassend dokumentieren und in anonymisierter Form der zuständigen Behörde halbjährlich übermitteln. Der Senat muss wissen, was an den Hamburger Schulen wirklich los ist. Nur dann kann auch angemessen auf Fehlentwicklungen reagiert werden. Darüber hinaus müssen Verfassungsschutz und Polizei einen wichtigen Part auch mit repressiven Maßnahmen übernehmen. Wir halten ein überarbeitetes Gesamtkonzept zur Salafismus-Bekämpfung auch angesichts der Flüchtlingskrise für erforderlich und haben dazu einen weiteren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht."