Nachdem der rot-grüne Senat trotz deutlich reduzierter Flüchtlingszahlen an dem Konzept „Flüchtlingsunterkünfte mit Perspektive Wohnen“ festhält und darüber hinaus mit der zweifelhaften Anwendung der Sondernormen des Baugesetzbuchs Wohnungsbau unter anderem in Poppenbüttel vorantreiben will, plant er jetzt auch noch durch die Hintertür den Ausbau der Kompetenzen der städtischen Betreibergesellschaft fördern & wohnen (f&w). f&w soll zu einem sozialen Immobilienbaukonzern werden, der zukünftig Wohnungsbau, gewerbliche Vermietung und die öffentlich-rechtliche Unterbringung in Konkurrenz mit der SAGA und der privaten Wohnungswirtschaft betreiben soll. Und all das nur, weil der Senat es offenbar versäumt hat für das Bauvorhaben am Poppenbütteler Berg, das ursprünglich eine Folgeunterkunft in Modulbauweise werden sollte, einen geeigneten und bauerfahrenen Investor zu suchen.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Trickserei mit dem Baugesetzbuch seitens des Senats erweist sich erneut als fatal und ist mit den Vereinbarungen in den Bürgerverträgen zur Bildung gemischter Quartiere nicht vereinbar. Am Poppenbütteler Berg werden gemäß Bürgervertrag jetzt Wohnungen gebaut, die durch die Baugenehmigung nicht gedeckt sind. Doch damit nicht genug: f&w tritt als Inverstor und zukünftiger Vermieter auf, obwohl sie dazu gesetzlich nicht befugt ist. Aber Hamburg braucht keinen weiteren Wohnungsbaukonzern, ohne Kompetenz im Bereich des Wohnungsbau und der gewerblichen Vermietung. Vielmehr sollte der Senat endlich mehr Wettbewerb bei den Betreibern der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen zulassen. Und mehr noch: Das neue Gesetz ermächtigt f&w Flüchtlinge mit unterschiedlichen Stati zwischen den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen der Quartiere mit Perspektive Wohnen und den Sozialwohnungen beliebig zu verschieben. Dieses gefährdet den Konsens mit der Flüchtlingsinitiative, der eine integrationsfreundliche Durchmischung der neuen Quartiere zum Ziel hat. Der Senat darf das Vertrauen der Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und muss einen rechtmäßigen und wettbewerbsneutralen Weg finden, um den Konsens mit der Volksinitiative umzusetzen.“