Der Senat hat den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Konsenses mit den Initiatoren der Volksinitiative „Gute Integration“ vorgelegt. Der beschriebene Umsetzungsstand datiert in weiten Teilen auf September 2016.\r\nDazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist inakzeptabel, wie halbherzig der rot-grüne Senat die Umsetzung des Konsenses mit der Initiative betreibt. Der unstrukturierte und mitnichten aktuelle Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Wortreich und in weiten Teilen inhaltsleer wird versucht, diesen Mangel an Umsetzungswillen zu kaschieren. Doch schnell wird offenbar, dass der Bericht Makulatur ist und Rot-Grün einige zentrale Zusagen gebrochen hat. So heißt es beispielsweise, dass vor Erstbelegung eine aktualisierte Betrachtung des Zugangsszenarios erfolgen soll. Allerdings erfolgte im Oktober bereits der Bezug der Unterkunft Elfsaal, es liegt aber immer noch keine aktuelle Prognose zum Unterbringungsbedarf vor. Absolut nicht hinnehmbar ist zudem, dass Rot-Grün über einen Taschenspielertrick statt der zugesagten Durchmischung weiterhin vor allem Flüchtlinge in den Quartieren unterbringt. Nur nennt der Senat diese dann nicht mehr Flüchtlinge, sondern ,hilfebedürftige Personen‘ bei denen es sich aber überwiegend um anerkannte Asylbewerber mit Wohnberechtigungsschein handelt. Auch wurde eindeutig zugesagt, dass für die Schaffung von mehr Wohnraum Aufstockungspotenziale überprüft werden sollten. Das Thema wird aber in dem Bericht nicht einmal erwähnt. Das für die Überprüfung zugesagte, zu gründende Projekt existiert immer noch nicht. Und obwohl der rot-grüne Senat bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, wie wichtig vor allem die ersten zwei Jahre bei der Integration der Flüchtlinge sind, verschleppt er die im Konsens versprochene Aktualisierung des Integrationskonzeptes ohne Not. Erst im Sommer 2017 soll es vorgelegt werden, dann, wenn bereits viele der neu in die Stadt gekommenen Menschen zwei Jahre in Hamburg leben. Dieses zögerliche Handeln ist unverantwortlich und setzt völlig unnötig den Zusammenhalt der Stadt aufs Spiel. Rot-Grün muss unverzüglich Einsicht zeigen und den Forderungen der Volksinitiative entsprechen.“
