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Prien: 'FindingPlaces' gaukelt Bürgerbeteiligung nur vor

15.09.2016

Heute hat das interaktive Stadtmodell „FindingPlaces“ an der HafenCity Universität Hamburg die Ergebnisse aus 34 Workshops präsentiert, bei denen Bürger sich an der Suche nach Flächen für Flüchtlingsunterkünfte hatten beteiligen können.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „,FindingPlaces‘ entpuppt sich als teures Pseudobeteiligungsmodell. Die Ergebnisse zur Flächensuche für Flüchtlingsunterkünfte sind absolut unbefriedigend. Das Modell hat sich als vollkommen ungeeignet erwiesen. Viele der 40 vorgeschlagenen Flächen befinden sich in Stadtteilen, die bereits jetzt als Problembezirke gelten. Hinzu kommen Parkplätzen und Parks. Die gefundenen Orte sind für Flüchtlingsunterkünfte damit denkbar untauglich. Die meisten der jetzt als neu vorgestellten Plätze waren bereits von den Bezirken geprüft und als ungeeignet befunden worden. Es rächt sich, dass ,FindingPlaces‘ wichtige Fakten wie eine gleichmäßige Verteilung über die Stadt und den Ausbau der Infrastruktur an einem potentiellen Standort überhaupt nicht berücksichtigt hat. Die überproportionale Anzahl von Flächen im Bezirk Harburg belegt dieses. Das gesamte Projekt „FindingPlaces“ ist letztlich nichts anderes als Augenwischerei und der Versuch von Rot-Grün, den Menschen Beteiligung vorzugaukeln. Umso größer wird am Ende die Enttäuschung sein.“