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Prien: Erste Wählertäuschung aus Koalitionsvertrag bereits aufgeflogen

17.04.2015

Anders als im Koalitionsvertrag behauptet, werden im Inklusionsbereich nicht 120, sondern lediglich 60 neue Stellen geschaffen. Die anderen 60 Stellen waren schon nach dem verheerenden Ergebnis der neuen Inklusions-Diagnostik im Januar zugesagt worden. Das räumte heute die Schulbehörde in ihrem hauseigenen Newsletter ein.

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne haben mit ihrem Koalitionsvertrag versucht, die Wähler bewusst hinter die Fichte zu führen. Statt der versprochenen zusätzlichen 120 Stellen gibt es in Wahrheit nur die Hälfte. Der Versuch, neue Zusagen mit alten Beschlüssen zu verrechnen, ist eine bewusste Täuschung der Wähler. Die lediglich 60 neuen Stellen sind in Wahrheit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Inklusion als Priorität jedenfalls sieht anders aus.“