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Prien: Ankündigungssenator Rabe muss endlich liefern

15.02.2016

Der Schulsenator hat heute ausgewählte Ergebnisse der Schuljahresstatistik 2015 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass es neben der zunehmenden Akademisierung noch erhebliche ungeklärte Probleme bei der Beschulung von Flüchtlingen gibt. Aktuell werden in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen lediglich rund 1.100 schulpflichtige Kinder und Jugendliche beschult, binnen der nächsten drei Wochen soll diese Zahl auf 1.500 gesteigert werden. Wie viele schulpflichtige Bewohnerinnen und Bewohner dort tatsächlich leben, ist dem Schulsenator allerdings nicht bekannt.

 

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senator rühmt sich damit, dass Flüchtlingskinder in Hamburg vom ersten Tag an beschult werden. In Wahrheit müssen viele Flüchtlinge weiterhin teilweise monatelang auf einen Schulbesuch warten, um endlich Deutsch lernen zu können. Bemerkenswert ist, dass der Schulsenator noch nicht einmal weiß, wie viele schulpflichtige Flüchtlinge insgesamt beschult werden müssen. Nun hat Ankündigungssenator Rabe versprochen, bis Anfang März die Anzahl der Plätze in den Lerngruppen der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen auf 1.500 zu erhöhen. Hoffentlich ist dies keine weitere Ankündigung, die er am Ende erneut nicht erfüllen kann. Ebenso deutlich wurde, dass Senator Rabe überhaupt keine schulpolitische Lösung für die vom Senat geplanten Massenunterkünfte hat. Dass der Schulsenator erst einmal abwarten möchte, was dort in den nächsten Monaten passiert, ist abenteuerlich. Wenn der rot-grüne Senat an den heftig kritisierten Massenunterkünften weiter festhält, dann müssen für diese zumindest jetzt auch die erforderlichen schulpolitischen Planungen in die Wege geleitet werden. Ansonsten kann es mit der in Massenunterkünften ohnehin nahezu unmöglichen Integration nicht funktionieren. Neben der Beschulung von Flüchtlingen muss der Senator auch auf die Qualität des Abiturs und des mittleren Bildungsabschlusses achten. Stetig steigende Abiturientenzahlen sind nicht unbedingt ein Zeichen schlauerer Schüler, sondern eher eines sinkenden Leistungsniveaus. Die guten Chancen einer dualen Berufsausbildung müssen wieder stärker in den Fokus unserer Schulabgänger gelangen; sonst gibt es irgendwann nur noch Häuptlinge und keine Indianer mehr.“