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Prien: Abschiebepraxis von Rot-Grün ist zu zaghaft

25.06.2015

Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann loben sich heute in einem Interview der Bildzeitung gegenseitig für ihre Flüchtlingspolitik. Dabei blenden die beiden Senatoren die Defizite der Rot-Grünen Flüchtlingspolitik in Hamburg leichtfertig aus. Aus Sicht der CDU versagen SPD und Grüne in Fragen der Abschiebungen, des Baus von neuen Unterkünften und der Ausstattung der zuständigen Gerichte.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Scheele und Neumann haben keinen Grund sich auf die Schulter zu klopfen. Die Abschiebepraxis von Rot-Grün  ist in Wahrheit viel zu zaghaft. Keine einzige Person befindet sich derzeit in Hamburg in Abschiebehaft, obwohl es mehr als 7000 Ausreisepflichtige gibt. Allein im Mai sind daher von 134 geplanten Rückführungen 63 gescheitert. Es ist dringend notwendig, die Hamburger Verwaltung endlich angemessen in die Lage zu versetzen, den anhaltenden Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Dazu gehört auch, dass die für Asylstreitigkeiten zuständigen Verwaltungsgerichte vernünftig ausgestattet werden.

Völlig im Argen liegt die Situation beim Bau von Unterkünften in den Stadtteilen. Die Menschen vor Ort werden nach dem Prinzip ‚Friss oder stirb‘ vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Senat verweigert sich einer vernünftigen Bürgerbeteiligung und hält einmal gemachte Zusagen vielfach nicht ein. Flüchtlingsunterkünfte, die als temporär und klein angekündigt werden, werden dann – wie auf dem Schwarzenberg in Harburg geschehen – nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer plötzlich doch als dauerhafte Massenunterkünfte genutzt. Das untergräbt die Akzeptanz in der Bevölkerung und schadet so auch den Flüchtlingen. Gleichzeitig hat der Senat nach eigener Aussage keinen Überblick, wie viele Flüchtlinge er wo untergebracht hat. Dieses Chaos ist unverantwortlich.

Wir fordern, dass der Senat endlich auf Bundesebene den Vorstoß der CDU unterstützt, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um damit einen beträchtlichen Teil der Asylanträge zügig abarbeiten zu können. Die Anreize für die Wohlstandsmigration aus diesen europäischen Ländern müssen gesenkt werden, damit die vorhandenen Unterkunftsplätze prioritär für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten zur Verfügung stehen, die bei uns Schutz suchen.“