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Ovens: Zulassung für E-Scooter - Rot-Grün erst planlos, jetzt hilflos

14.06.2019

Am 15. Juni tritt die Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung in Kraft und schafft damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Damit steht diese neue Mobilitätsform Privatpersonen wie Sharing-Anbietern auch in Hamburg zur Verfügung.

Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Die nun endlich erfolgte Zulassung der E-Scooter (PLEVs - Personal Light Electric Vehicles) ist eine gute Nachricht für Hamburg. Der Mobilitätsmix wird so bereichert, für innovative Startups ergeben sich neue Möglichkeiten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Weg freigemacht. Ohne Frage wird die neue E-Mobilitätsform den Verkehr auch in Hamburg verändern. Doch obwohl die Hamburgische Bürgerschaft den rot-grünen Senat auf CDU-Initiative bereits im Mai 2018 zum Handeln aufforderte, blieb dieser ein Jahr lang untätig. Die heute vorgestellte freiwillige Vereinbarung wirkt mehr als Gängelung möglicher Sharing-Anbieter, denn als partnerschaftliches Angebot. Der Senat erweckt damit den Eindruck, Rot-Grün ist es überhaupt nicht daran gelegen, den Verkehrsmix zugunsten innovativer Angebote umweltfreundlicher zu gestalten. Es bleibt völlig unklar, warum Sharing-Anbieter von E-Scootern anders behandelt werden, als Verleihanbieter von Fahrrädern und Autos. Dies betrifft u.a. die Abstellung der Fahrzeuge, als auch die Weitergabe von Kundendaten, welche die Stadt nun von den E-Scooter Verleihern haben möchte. Erst verpennt Rot-Grün eine Entwicklung, jetzt wird handwerklich schlecht gearbeitet. Erst ist der Senat also planlos, jetzt agiert er überfordert und hilflos. Dazu gehört auch, dass es Rot-Grün versäumt hat, sich mit anderen Städten auszutauschen, die bereits eigene Erfahrungen mit E-Scootern gesammelt haben. Leider ist dieses Verhalten der Hamburger Landesregierung immer häufiger festzustellen."

Carsten Ovens

Carsten Ovens
Fachsprecher für Wissenschaft
Fachsprecher für digitale Wirtschaft

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