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Ovens: Senat ist untätig bei Breitbandausbau in Randgebieten Hamburgs

08.04.2016

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, kommt der Senat sowohl bei der Bereitstellung von WLAN-Zugängen als auch beim Breitbandausbau insbesondere in Hamburgs Randgebieten nur schleppend voran. Die Stadt hat sich zwar nach monatelanger Hängepartie nun auf einen Dienstleister verständigt, der beauftragt wurde in Hamburgs Randgebieten zunächst den Status quo der Breitbandversorgung zu ermitteln, aber eine flächendeckende Breitbandversorgung scheint dennoch in weiter Ferne. Nach der Erfassung der Versorgungssituation soll es erneut eine Ausschreibung für die betroffenen Gebiete geben. Laut Senat könne der Beginn der Baumaßnahmen frühestens ab Mai 2017 erfolgen. 

Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass der Breitbandausbau in Hamburg so schleppend vorankommt. Der Senat, der Hamburg auch gerne als Innovationsmetropole verkauft, agiert bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen zum Breitbandausbau schlicht hilflos. Ohne die Initiative der Bundesregierung würde Hamburg höchst wahrscheinlich noch über Jahre hinweg im digitalen Steinzeitalter verweilen. Insbesondere Startups, Medienhäuser, aber zunehmend auch private Haushalte sind auf einen schnellen Internetzugang angewiesen. Obwohl das Thema bereits in der vergangenen Periode angestoßen wurde und unsere Fraktion gleich zu Beginn dieser Wahlperiode erneut mit einem Antrag in die Diskussion eingestiegen ist, weiß der Senat immer noch nicht, wie es um den Zustand der Breitbandversorgung in Hamburg bestellt ist. Immer deutlicher zeigt sich, dass längst nicht nur kleine Gebiete am Stadtrand schlecht angeschlossen sind. Spannend bleibt, was mit den „nicht wirtschaftlich tragfähigen Gebieten“ passieren wird. Der Staat sollte aus meiner Sicht dafür Sorge tragen, dass auch dort schnelle Internetanschlüsse bereitgestellt werden. Anstatt Möglichkeiten zu prüfen, wie der Breitbandausbau zügig vorangetrieben werden kann, scheint der Senat im Hier und Jetzt zu verweilen. Warum die Einbeziehung der Bürger über sogenannte Bürgerbreitbandfonds nicht einmal in Erwägung gezogen wird, ist mir schleierhaft.“