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Ovens: Rot-Grün verwässert Beschluss zur Ächtung von Antisemitismus

02.03.2017

Bereits im Januar sorgte die Berufung von Gastprofessor Farid Esack an die Akademie der Weltreligionen für Aufsehen. Er ist Mitglied der antisemitischen und israelfeindlichen BDS-Bewegung und forderte selber öffentlich, die Idee eines islamischen Staates in Deutschland müsse vertreten werden dürfen. Gestern lehnte Rot-Grün den CDU-Antrag in der Bürgerschaft ab und ersetzte ihn durch einen eigenen, weniger konkreten Antrag. Der Senat muss sich dennoch allen israelfeindlichen Aktivitäten in Hamburg entschieden entgegenstellen und darauf achten, dass die Hamburger Behörden dementsprechend handeln. 

Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU hat mit ihrem Antrag ein klares Bekenntnis zu Israel und die Verurteilung des BDS als antisemitisch eingebracht. Offenbar hat Rot-Grün an einer eindeutigen Positionierung kein Interesse. Der stattdessen beschlossene Zusatzantrag von SPD und Grünen hat im Petitum überhaupt keinen Antisemitismusbezug. Die Überschrift des Antrags täuscht damit über die eigentliche Beschlussfassung hinweg. Das ist kein angemessener Umgang mit dem Thema und verharmlost bestehende Probleme. Berufungen an Hamburger Hochschulen, wie diejenige von Farid Esack, dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen. Bislang verweigert Wissenschaftssenatorin Fegebank jedoch ein eigenes Engagement, um dies sicherzustellen. Das ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat.“