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Ovens: Rot-Grün blockiert Sanierung der UHH und die Integration der Flüchtlinge an den Hochschulen

01.03.2017

Auch in 2016 setzte sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion für die weitere Sanierung der Universität Hamburg ein. Ebenso forderte die CDU, das Fernmeldeamt in der Schlüterstraße während der Sanierung des Philosophenturms für die Uni nutzbar zu machen. Um die Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen zu verbessern sollte das Programm #UHHhilft evaluiert und dauerhaft an allen staatlichen Hochschulen etabliert werden. Die drei Initiativen wurden im Wissenschaftsausschuss diskutiert und dort von SPD und Grünen abgelehnt, was heute durch die Regierungsfraktionen im Parlament bestätigt wurde. 

Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bereits die Beratungen der drei Anträge im Wissenschaftsausschuss zeigten, dass die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft wenig Interesse an der strategischen Weiterentwicklung der Uni Hamburg hat. Während der Senat den Antrag zur Sanierung der Uni noch ausdrücklich begrüßte, lehnte Rot-Grün diesen im Ausschuss sowie heute in der Bürgerschaft ab, da er angeblich nutzlos wäre. Damit lassen die Regierungsfraktionen Hamburgs größte Universität buchstäblich im Regen stehen. Mit einer ähnlichen Begründung lehnte Rot-Grün den Antrag zum Umbau des Fernmeldeamtes für die Uni ab. Dass Regierungsfraktionen sogar eine Verbesserung der Integration von Flüchtlingen an den Hamburger Hochschulen blockieren, ist sehr überraschend, denn immerhin handelt es sich um ein Kernprojekt der Wissenschaftssenatorin. Wenn Rot-Grün hier sinnvolle Initiativen der CDU abbügelt, nur weil es nicht Ihre Idee war, bringt das den Hochschulstandort Hamburg keinen Zentimeter weiter. Fegebank ist angetreten, um die Hochschulen in Hamburg voran zu bringen. Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit hat offensichtlich wenig Interesse, die eigene Senatorin dabei zu unterstützen.“