In der heutigen Haushaltsausschusssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird der Senat seine ursprünglichen Ziele zur Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit um die Hälfte zusammenstreichen. Im Haushaltsplan 2015/2016 prognostizierte der Senat die Zahl der Förderungen von Existenzgründungen jährlich noch auf insgesamt 100. Nun muss er einräumen, dass nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich gefördert werden.
Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Förderungs- und Existenzgrüngspolitik des SPD-Senats ist kläglich gescheitert. Anstatt jetzt aber daran zu arbeiten, mehr arbeitslose Menschen für die eigene Existenzgründung zu begeistern, reduzieren SPD und Grüne einfach die eigenen Ziele. Das ist unsozial und schwächt die Gründermetropole Hamburg. Jetzt droht bei nächster Gelegenheit, dass der Senat die Mittel zur Förderung von Existenzgründungen insgesamt absenkt, um so anderswo Haushaltslöcher zu stopfen. Das darf nicht zugelassen werden. Stattdessen müssen jetzt die Anstrengungen verstärkt werden, um potentielle Gründer für eine Existenzgründung zu begeistern. Dazu ist eine finanzielle Förderung notwendig. Die bisherige Nachlässigkeit, mit der Rot-Grün die Förderung von Unternehmensgründungen betreibt, muss beendet werden.“