Die Spitzen der Regierungskoalitionen im Bund haben sich geeinigt: Die Störerhaftung soll endlich der Vergangenheit angehören. Vorschaltseiten und Passwortsperren fallen somit zukünftig weg, anders als noch im Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen war. Betreiber von WLAN-Hotspots müssen demnach in Zukunft nicht mehr dafür haften, was Nutzer im Internet tun.
Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: Das Ende der WLAN-Wüste in Hamburg scheint besiegelt. Die Bundesregierung gibt endlich grünes Licht für freies WLAN. Die zuvor großangekündigten freien WLAN-Netze starteten zuletzt mit monatelangen Verzögerungen und nur durch ein umfangreiches Engagement der Privatwirtschaft, die hier bislang auch das Risiko trägt. Dabei sind offene WLAN-Hotspots international bereits in vielen Ländern ein Standard der digitalen Infrastruktur. Die Stadt Tel Aviv beispielsweise stellt ihren Einwohnern und Besuchern in den Fußgängerzonen, ja selbst am Strand, kostenfrei WLAN zur Verfügung. Nun gibt es auch für den rot-grünen Senat keine Ausrede mehr, freies WLAN in ganz Hamburg schnell voran zu treiben. Ob Cafés, Restaurants oder Einkaufszentren, jeder kann nun ohne Risiko mitmachen. Gerade für eine Stadt, die auf den Tourismus setzt, müssen WLAN-Netze heute zum Infrastrukturprogramm gehören. Hamburg muss im internationalen Vergleich dringend aufholen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Weg dazu freigemacht.