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Ovens: Fegebank drückt sich erneut vor ihrer Aufsichtspflicht

13.02.2017

Letzten Samstag hat an der Uni Hamburg erneut ein Anti-G20-Gipfel einer linksextremistischen Organisation stattgefunden. Bereits im Dezember 2016 gab es einen ähnlichen Gipfel an der HAW. Im O-Ton soll gesagt worden sein: „Lasst Waffen und alles Illegale lieber zu Hause. Hamburg ist eine Großstadt, das könnt ihr alles hier besorgen.“\r\nDazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Erneut findet an einer Hamburger Hochschule ein Anti-G20-Gipfel einer linksextremistischen Gruppe statt. Und erneut drückt sich Senatorin Fegebank um ihre Aufsichtspflicht, indem sie auf die Autonomie der Hochschulen verweist. Dass in diesem Rahmen die potentielle Beschaffung von Waffen thematisiert wurde, spricht nicht dafür, dass hier friedlicher Protest organisiert werden soll. Die Hochschulen müssen neben den Veranstaltern auch die Inhalte dieser Veranstaltungen abprüfen. Senatorin Fegebank kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Erst wird ein Antisemit an die Hochschule berufen und nun geht es um die offene Ablehnung der staatlichen Ordnung. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren.“