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Niedmers/Thering: Anti-Stau-Wunschzettel des Verkehrssenators erweist sich als vollkommen wirkungslos – Notfallplan für den Hafen erforderlich

17.05.2019

Kurz vor Weihnachten hatte der Verkehrssenator einen 24-Punkte-Plan zur „Verkehrsflussverbesserung“ aus dem Hut gezaubert. Dieser wimmelte vor Selbstverständlichkeiten und erweist sich jetzt ein halbes Jahr später, wie damals befürchtet, als wirkungslos. Trotz der eigentlich verkehrsarmen Ferienzeit versinkt der gesamte Hamburger Süden jeden Tag aufs Neue im Stau. Dieses Verkehrschaos gefährdet mittlerweile auch die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenbetriebe. Insbesondere rund um das Containerterminal Altenwerder (CTA) kollabiert der Verkehr immer wieder. Die CDU erneuert daher einerseits ihre Forderungen aus dem bereits im August 2018 vorgelegten „Aktionsplan zur Linderung der Last durch Straßenbaustellen in Hamburg“. Außerdem muss der Senat unverzüglich einen Notfallplan zur Stabilisierung des Güterverkehrs rund um den Hafen vorlegen.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hafenbetriebe funken SOS und auf der Senatsbrücke herrscht offenbar Funkstille. Dabei hatten die erst kürzlich veröffentlichten Umschlagszahlen erneut belegt, dass der Hamburger Hafen im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen weiter an Boden verliert. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass die Verkehrsbehörde die dauerhaften Lkw-Staus in Altenwerder nicht in den Griff kriegt. Dass sich die Situation nun sogar soweit zugespitzt hat, dass die HHLA ernsthaft in Erwägung zieht, Containerschiffe zum Entladen an andere Terminals zu verlegen und zum Beladen wieder nach Altenwerder zu verholen, ist dramatisch! Die Folgen sind hohe Mehrkosten und zeitliche Verzögerungen. In seiner ohnehin kritischen Situation kann sich der Hamburger Hafen das nicht leisten! Wenn der rot-grüne Senat hier nicht unverzüglich seine Hausaufgaben macht und mit einem Notfallplan umgehend für eine funktionierende Koordination der Baustellen sorgt, droht der Umschlag weiter zurückzugehen und damit auch Hamburgs Wirtschaftskraft. Das gefährdet Arbeitsplätze.“

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hafen versinkt im Stau und mit ihm der gesamte Hamburger Süden gleich mit. Der vorweihnachtliche Anti-Stau-Wunschzettel des Verkehrssenators entpuppt sich nun als genau das, was er damals schon war: Eine PR-Show ohne Wirkung. Die Baustellenkoordinierung hat sich unter Senator Westhagemann trotz vieler vollmundiger Versprechen kein Stück verbessert. Schlimmer noch: Der sogenannte ‚Baustellenkoordinator‘ des Senats lässt nun verlauten, dass die Verkehrsteilnehmer auf der A7 an ihrer misslichen Situation auch noch selbst schuld sein, weil diese schneller über eine Gefahrenstelle fahren müssten. Diese Art der Verhöhnung der Staugeplagten ist der Tiefpunkt der seit Langem fragwürdigen Krisen-PR der Verkehrsbehörde in Sachen Staustadt. Die Einsetzung eines richtigen Baustellenkoordinators für den gesamten Ballungsraum Hamburg inklusive eigenem Personal und Entscheidungskompetenzen ist längst überfällig. Außerdem müssen Straßenbaumaßnahmen besser über das Jahr verteilt werden, um regionale Häufungen zu verhindern.“

Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
Fachsprecher für Verbraucherschutz

Saseler Damm 2a
22395 Hamburg
Tel.: 040-87 60 45 12
Fax: 040-87 60 74 83
E-Mail: dennis.thering@cduhamburg.de

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher für Hafenwirtschaft

Holstenhofweg 47b
22043 Hamburg
E-Mail: wahlkreis-wandsbek@web.de