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Niedmers: Senat vollzieht finanziellen Kahlschlag im Hafen

04.09.2015

Aus der kürzlich vorgelegten Drucksache zu den Mehrbedarfen im Flüchtlingsbereich geht hervor, dass SPD und Grüne erhebliche Kürzungen bei den Investitionen für die Hafeninfrastruktur planen, um die Mehrausgaben in der Flüchtlingshilfe gegenzufinanzieren. Allein in den Jahren 2015 und 2016 sollen die allgemeinen Hafeninvestitionen um fast 30. Mio. Euro zusammengestrichen werden. Aus Sicht der CDU ist das ein fataler Irrweg.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Hafen ist das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Wenn das so bleiben soll, sind wir darauf angewiesen, dass seine Infrastruktur kontinuierlich instandgesetzt und modernisiert wird. Schon jetzt reichen die Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur kaum aus. Für weitere Kürzungen besteht überhaupt kein Spielraum. Niemand hat etwas davon, wenn unser Hafen kaputtgespart wird und damit Hamburgs Wirtschaftsmotor ins Stottern kommt. Sollten die dringend benötigten Investitionen ersatzlos gestrichen werden, ist das eine kurzsichtige Finanzpolitik zu Lasten der gesamten Stadt. Gerade die vielen Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen sind darauf angewiesen, dass Hamburg über einen Arbeitsmarkt verfügt, der ihnen eine Chance gibt und in den sie integriert werden können. Wenn Rot-Grün jetzt ausgerechnet am Herzen unseres wirtschaftlichen Wohlstands spart, dann wird das zum Schaden aller Menschen in Hamburg sein – auch der Flüchtlinge. Herr Horch darf diesen empfindlichen Kürzungen bei der Hafeninfrastruktur nicht die Hand reichen und muss als Wirtschaftssenator sein Veto einlegen.“

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher Sport

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