Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält es aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei den Baukosten für die Hafeninfrastrukturprojekte (vgl. Drs. 21/2368, Anlage 2) für zwingend erforderlich, dass sich der Wirtschaftsausschuss in einer Selbstbefassung mit diesen negativen Entwicklungen beschäftigt.
Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zielvorgaben des Senats zum kostenstabilen Bauen werden bei Hafeninfrastrukturprojekten offenkundig regelmäßig verfehlt. Die dramatische Kostenexplosion bei Investitionsvorhaben, die durch Hamburg Port Authority (HPA) geplant und durchgeführt werden, wirft erhebliche Fragen auf. Der Senat muss dem Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft umgehend Rede und Antwort stehen. In der Krisensituation, in der sich der Hamburger Hafen derzeit befindet, können wir uns eine verschuldete Hafenverwaltung im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten. Der Senat muss hier umgehend nachsteuern und neben einem professionellen Kostencontrolling für eine ausreichende Kapitalausstattung der HPA sorgen.“
