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Niedmers: Scholz läuft der Hafen aus dem Ruder

30.06.2015

Auf der Sondersitzung des Hafenrats haben die Vertreter der Hafenwirtschaft im Zuge des Streits um die Olympiapläne im Hamburger Hafen ein Ultimatum an den Senat beschlossen. Das Treffen wurde von den Unternehmen der Hafenwirtschaft außerordentlich einberufen, nachdem SPD und Grüne mit ihren jüngst vorgestellten Masterplänen ihre Zusagen gegenüber der Hafenwirtschaft gebrochen hatten. Von den insgesamt neun Forderungen zielt eine darauf ab, etwaige Betriebsverlagerungen im Hafen erst dann vorzunehmen, wenn sich das Internationale Olympische Komitee tatsächlich für Hamburg als Austragungsort für die Olympischen Spiele entschieden hat.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Als CDU haben wir großes Verständnis für die Sorgen der Hafenwirtschaft. Sollte Olympia entgegen unserem gemeinsamen Wunsch nicht nach Hamburg kommen, muss der Kleine Grasbrook als Teil des Hafens erhalten bleiben. Dies hatten SPD und Grüne den Betrieben im Hafen auch zugesagt. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses Versprechen jetzt nicht mehr gelten soll. Offensichtlich ist die rot-grüne Koalition mit der Situation im Hafen vollkommen überfordert. Es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum der Senat in dieser Frage so dilettantisch agiert. SPD und Grüne riskieren, dass durch ihr Versagen die Olympiabewerbung insgesamt Schaden nimmt. Nachdem sich der Konflikt zwischen Behörden und Hafenunternehmen weiter zugespitzt hat, darf sich Scholz jetzt nicht weiter wegducken. Der Senat muss gegenüber der Hafenwirtschaft endlich die geforderten rechtsverbindlichen Zusagen machen. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und keine Verunsicherung.“

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher Sport

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